Freitag, 13. Januar 2023

Meinungs- und Pressefreiheit

Es gilt in diesen Tagen - zu Beginn eines für die Menschheit vielleicht schicksalhaften Jahres - noch einmal auf die Kronjuwelen unseres Grundgesetzes zu verweisen:

Artikel 5(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Wieder mal nachzuschauen,
kostet nichts
www.grundgesetz-gratis.de

Es wäre schön, wenn wir Europäer uns dessen bei allen Mitgliedern der Gemeinschaft und bei Staaten, die im Wartestand des Beitritts sind, sicher sein könnten, aber jedes Jahr verändert sich das Farbenspiel auf der  Rangliste der "Reporter ohne Grenzen" merklich zu Ungunsten dieses demokratischen Grundrechtes. Die Rangliste 2022, die gerade veröffentlicht wurde, weist natürlich tiefrot auf die üblichen Verdächtigen. Aber was Methodik und Quellenauswahl nicht vermögen, ist die Manipulation der Meinungsmache in Nuancen zu analysieren.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2022/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2022.pdf

Quelle: Institut-Mensch-Computer-Medien
Natürlich bin ich gegen den Generalverdacht "Lügenpresse", der sich in einer Bevölkerungsschicht verbreitet hat, die vielleicht nicht den Zugang zum Quellen-Vergleich hat, ihn aus Sturheit gar nicht will oder bewusst eine Schwächung der Meinungsfreiheit erzielen möchte. Gerade im Kriegsjahr 2022, in dem ja aus den Propaganda-Apparaten und Troll-Fabriken von beiden Konflikt-Parteien mindesten so viel gefeuert wird wie auf den Schlachtfeldern, war es schwer, als nicht Betroffener eine kritische Balance zu halten.

In der nachrichtlichen Berichterstattung unserer sogenannten "Öffentlich Rechtlichen" konnte es deshalb schon kein Gleichgewicht geben, weil die "Russen" ja dem Westen wohl keinen "embedded Journalism" einräumen können, wenn sie die eigenen Medien nahezu komplett unterdrücken.

Mein Urteil: ZdF und ARD haben sich redlich bemüht, aber vieles durch Talkshows in eine Richtung gerückt, aus der andere Medien ein regelrechtes Kessel-Treiben auf die Ampel-Regierung veranstalten. Dabei wird immer wieder Ursache und Wirkung vertuscht. Vor allem, wenn es um die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes geht. Das Narrativ der 5.000 Helme für die Ukraine als Exempel für die Unfähigkeit unserer Verteidigungsministerin wird bis in die heutigen Nachrichten platt getreten. Dass sie aber vielleicht gar nichts weiter an Rüstungsgütern zur Verfügung hatte, weil 16 Jahre CDU/CSU-Minister/Innen die Bundeswehr kaputt gespart haben, wird gleichzeitig verschwiegen.

Aber was macht das deutsche Verteidigungs-Bashing mit unseren Feinden? - Gerade in einem Jahr, in dem die Bundeswehr turnusmäßig die Speerspitze der NATO-Eingreiftruppen bilden soll! Nicht nur die Russen lachen sich kaputt. auch die Grenzgänger der EU kühlen ihr Mütchen, indem sie hartnäckig Waffen zum Tausch anbieten, von denen sie wissen, dass Deutschland sie im Moment nicht sinnvoll aus ihrem bestehenden Zoo (Marder, Puma; Leopard etc.) ersetzen kann.

Eine Waffe im  militärischen Renten-Alter von 55 Jahren als Tauschobjekt ? Der Leopard 2
Quelle: WELT

Seit den Silvester-Ausschreitungen in Berlin hat die C-Union nichts besseres zu tun, als jetzt neben der ad hoc Verteidigungsbereitschaft  von der Bundesregierung Konzepte für die Nationale Sicherheit zu verlangen. Und der offenbar unter permanenten Gedächtnisverlust leidende Friedrich Merz macht bereits Wahlkampf, indem er  nicht erwiesener Maßen schon mal vorsorglich auf die Migranten einprügelt. Bis 2021 war  16 Jahre noch mal wer  für die nationale und internationale Sicherheit verantwortlich??? Ach ja: "Wir schaffen das!" meinte Mantra mäßig unsere damalige "Chefmoderatorin" Merkel...

Frau Merkel hat schon gewusst, wieso sie den
eitlen Scharfmacher Merz "ausgemustert" hat...
Quelle: ZdF.de

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