Sonntag, 8. November 2020

Wenn quer zu denken, eher queer ist

                                                                Q

Noch verspüre ich keine Erleichterung, dass der schrecklichste aller amerikanischen Präsidenten nun wohl doch abgewählt worden ist. Denn auch wenn mit der Amtsübergabe alles reibungslos liefe, blieben ja die Langzeit-Folgen im  geduldeten und teils auch hofierten, radikalen Bodensatz seiner Anhänger nachhaltig zurück...

Schlüsselworte der QAnon auf einem Banner bei der Demo in Leipzig
Quelle: tagesspiegel/dpa


Was sich am Samstag bei den Krawallen in Leipzig offenbarte, lässt ahnen, wie tief die USA als Mutterland der Verschwörungstheoretiker auch die primitiven Geister in unserem Land infiziert haben. Was vielleicht einmal als Nerd-Gag von republikanisch angehauchten Internet-Jongleuren ersonnen wurde, hat sich während der Trump-Administration zu einem "Virus" entwickelt, der die Welt länger beschäftigen könnte als Covid-19. Leipzig war bereits ein Vorgeschmack auf mögliche, unheilbare Dauerschäden in unseren Demokratien. Denn die einzelnen Berichte von Beobachtern könnten Beleg dafür sein, dass die administrative Politik deshalb so krass versagt hat, weil ihre Vertreter - wie in den USA -  schon näher am Denken der Demonstranten dran sind, als sie vielleicht selbst wahrhaben wollen.

Christoph Süß
Dabei spielt das Wort quer eine verheerend fehlinterpretierte Rolle. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn quer zum Mainstream gedacht wird. Im stromlinienförmig christlich sozial gelenkten BR-Fernsehen gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt unter diesem Titeln mit der Moderation von Christoph Süß eine der besten Sendungen zum quer Denken. 

Falls dann quer aber im begrifflichen Wandel zur Urbedeutung des englischen Wortes queer - also negativ belegtes Abweichen oder gar im Sinne von Abweichlern gegen demokratische Grundordnungen - gedeutet werden muss, herrscht Alarmstufe rot!

Wenn das "Q" sich als Feldzeichen der Verschwörungstheoretiker in der rassistisch pöbelnden Masse mit Alu-Mützen, Reichskriegs-Flaggen und Nazi-Parolen vermengt, hat das ja mit Denken nichts mehr zu tun. Da wird die gequirlte Scheiße des QAnon-Internet-Schemens, von der sich Donald Trump und manche führende Parteifreunde nicht wirklich distanzieren wollten, zu "Deutschem Volksgut". Da wundert es auch nicht, dass einer der QAnon-"Multispreader" sein Unwesen im WWW von Deutschland aus ausübt.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Ich frage mich, wieso § 130 StGB nicht längst verschärft worden ist und damit auch häufiger zur Anwendung kommt. An Ton- und Bild-Beweisen dürfte es ja nicht mangeln; eher an nicht infizierten, couragierten Polizisten und den wegen ihrer Wiederwahl den schwarzen Mob fürchtenden Minister...

Ein Rechtsanwalt als oberster
Verschwörungstheoretiker.
Mafia-Bürgermeister Rudolph Giuliyno
der die Schwächen, was nach
US-Recht justiziabel ist
nur allzu gut kennt
Quelle: Worldpress
Nehmen wir als Beispiel für Volksverhetzung auch die Aufforderung zum "totalen Krieg" die Trump jr. und der Ex-Bürgermeister von New York Guiliani vor laufenden Kameras gebrüllt haben, als die Wahl schon fast entschieden war. Nach Amerikanischem Recht bleibt das - wie auch die Leugnung des Holocausts - ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wie dort konterkarierend fast alles mit dem Begriff "Meinungsfreiheit" kaschiert wird. Das erklärt, wieso nie jemand gegen die kriminellen Verunglimpfungen  durch QAnon vorgehen wollte, obwohl die Verursacher längst von den Diensten enttarnt wurden.

Meinungsfreiheit ist zweifellos eines der höchsten Güter, die es in Demokratien zu beschützen gilt. Aber die Verbreitung von Hass, Rassenhetze und längst mannigfaltig widerlegten Verschwörungs-Mythen muss endlich gesetzlich verhindert werden. Schon mal hat eine Generation zu lange auf plumpe Parolen gehört und wurde deshalb in den Untergang geführt. Wehret den Anfängen!

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