Die Hilflosigkeit der SPD nach dem dreitägigen Parteitag am vergangenen Wochenende macht mich als ihren ehemaligen Wähler zutiefst betroffen. Da verbreitet ja die Linke noch mehr Aufbruchsstimmung! Dass der Schlaffi Klingbeil nicht mehr Zuspruch erfuhr, leuchtet ja noch ein. Er hat die Last der Koalitionsverhandlungen im Marschgepäck, die die älteste Partei der Deutschen Demokratie als kaum wahrzunehmenden Junior-Partner gebar. Kein Wunder, dass da die CDU/CSU in der "Sonntagfrage" permanent hinzu gewinnt, während die SPD mühsam auf der Stelle tritt.
Die Angst vor dem Zerbrechen der Koalition mit unabsehbaren Folgen für unser Land zwingt die SPD augenscheinlich zu einem Duckmäusertum, in dem kein Profil zu schärfen ist. Es sei denn man heißt Boris Pistorius und findet in permanenter Kriegsgefahr eine unbeirrte Sprache, die zudem mit schier unbegrenzt zur Verfügung stehendem Verteidigungs-Etat unterfüttert wird.
Von Null auf Hundert preschen hingegen die Christlichen forsch aus der Opposition in eine öffentliche Regierungs-Präsenz, die sogar Spahn und Dobrindt vergessen lässt. Man muss einfach sagen, dass die Damen und Herren im Ministeramt durchwegs PR-tauglicher sind als die Genossen und Genossinnen. Wo sind all die frechen Dialektiker und progressiven Rednerinnen aus der Juso-Ecke geblieben, die die Alten einst vor sich her trieben?
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Quelle:WDR Zuversicht sieht anders aus. Die Doppelspitze müsste öfter zustechen, damit die "Alte Dame" wieder an Profil gewinnt |
Das wirklich Tragische ist ja, dass da Kompromisse im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, die der Senior-Partner als quasi nicht existent bis zur Schmerzgrenze ausreizen oder blockieren kann, um die Hilflosigkeit des kleinen Partners damit noch zu unterstreichen. Wer bremst zum Beispiel Dobrindt ein, der seine Ideen zur inneren Sicherheit ausgerechnet bei dem Staat befeuern lässt, der täglich mehr im Verdacht steht, Kriegsverbrechen zu begehen oder Völkerrecht mit Füßen zu treten?
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Quelle: DER SPIEGEL Im Kreis der G7-Größen angekommen, könnte von der Leyen für Merz durchaus zum Störfaktor werden |
Und dann der Alleingang mit dem Anstreben des AfD-Verbotsverfahren! Als ob eine verbotene AfD der SPD mehr Stimmen brächte. Das Einzige, was die SPD im Moment vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt, ist doch die Beteiligung an der Regierung. Scheitert Schwarz-Rot vorzeitig, drohen bei den stabilen Werten der "gesichert Rechtsextremen" Verhältnisse, die keiner wieder in Deutschland erleben will.
Andererseits gilt das dann auch für die Christlichen. Auch da stünde der Zeiger dann zwischen Gedeih und Verderb, was wiederum der SPD den Mut geben sollte, öfter im Eigeninteresse den programmatischen Hammer auszupacken.
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Quelle: Verfassungsschutz Als Alternative zu Schwarz-Rot droht braune Brühe |