Montag, 14. Juli 2025

Was beim Streit um die neuen Verfassungsrichter übersehen wird

Quelle: Handelsblatt
Durch politische Ränkespiele ins Zwielicht geraten: die höchste Instanz

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der US-Supremecourt. Dennoch sendet der Streit um die vorher in der Schwarz-Rot-Koalition abgesprochene Nominierung einer SPD nahen Juristin ein fatales Signal an die in unserer Verfassung festgeschriebene Unabhängigkeit der Justiz.
Quelle: Handelsblatt
Frauke Brosius-Gersdorf wird - ob sie will oder nicht -
zum Prüfstein für die Schwarz-Rot-Koalition

Seit der Gründung der selbsternannten "Werteunion" wissen Informierte, dass  Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Denken und ideologischen Grundsätzen der AfD näher stehen, als ihrem zum Kanzler gewählten Parteimitglied Friedrich Merz.

Wir erleben ja bei Trump, Erdogan und Orban gerade, wie leicht der Justiz-Apparat durch Politisierung zu einem Instrument missbraucht werden kann, die eigene, zur Verfassung gegenläufigen Pläne umzusetzen. Die Geschichte belegt zudem, dass dies dazu führen kann, dass sich Schurken-Regierungen so länger als es der Welt gut tut,  an der Macht halten können.

Deshalb ist es Augenwischerei, wenn behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht sei durch die auf nach der "Sommerpause" verschobene Wahl nicht beschädigt worden. Wehret den Anfängen! So heißt es doch gerne bei den Willigen. Aufgeschoben ist fast schon aufgehoben jubeln hingegen die, die sich sogar nicht geschämt haben, den Wahlvorgang durch falsche und leicht zu widerlegende Plagiatsvorwürfe zu torpedieren. Das sind Methoden, die aus einer Zeit stammen könnten, in der der Reichstag von den bösen Kräften als "Quatschbude" diffamiert wurde. Es wird ja jetzt schon kaum noch geahndet, wenn Alice Weidel bei Bundestags-Debatten ihr Schmäh- und Verunglimpfungs-Vokabular gegen die politischen Gegner auspackt.

Die Merz-Gegner im eigenen Lager, von denen es ja nach hundert Tagen Amtszeit eher mehr gibt als vor seiner Wahl zum Kanzler im zweiten Versuch, wollen die Umfragewerte der schwächelnden SPD nutzen, um sie noch erpressbarer zu machen. Und das "Gummibärchen" Lars Klingbeil biegt und wendet sich, wie gewollt und knautscht nur,

Quelle: Handelsblatt
Wie der Jens mit der Maske für Merz von der Alt-Last
zur neun Belastung wird, wenn er die Fraktion
nicht in den Griff bekommt
anstatt,  endlich Attacke gegen Jens Spahn zu reiten, und wegen der wiederholten Demütigungen offen mit dem Austritt aus der Koalition zu drohen. Damit könnte er die Basis seiner Partei nicht nur zurück gewinnen, sondern auch die langsam lächerliche Vorstellung ausräumen, die SPD wäre noch in der Lage, als letztes Aufgebot ein neuerliches Nazi-Deutschland zu verhindern.


Mal sehen, ob der lange Merz riskiert, als KÜKAAZ, als "kürzester Kanzler aller Zeiten", an der lediglich verbalisierten Brandmauer zu scheitern.

Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

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