Der falsche Stolz auf das US-Rechtssystem

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Es droht ein "Trump" in vielerlei Bedeutung**

Das Groteske an den Amis ist, dass sie immer noch vom "Land Of The Free" singen und sich dabei gläubig ans Herz fassen. Sie glauben dabei auch immer noch an die Legende "If  You  can make it here, You can  make it everywhere!". Dabei wird ihnen täglich in tollen TV-Serien und meisterlichen Movies vorgeführt, dass sich eigentlich seit den Tagen als "The West Was Won" nichts an ihrem fatalen "Faustrecht der Freiheit" geändert hat.

Recht haben und Recht zu bekommen, ist in den USA noch immer abhängig von der Macht und der Menge des Geldes mit der jemand vor den Kadi tritt. Alle, die staunend und kopfschüttelnd bis zur Ohnmacht (bingewatching) die beispielhafte Anwaltsserie "Suits" verfolgt haben, erleben jetzt im Reality-TV, wie ein ehemaliger US-Präsident, der sich im kommenden November zur erneuten Wahl stellt, dank seiner Anwälte mit Gerichten und Richtern umspringen kann.

Obwohl Donald Trump ja vor den Augen der ganzen Welt seine Anhänger zum Umsturz aufgewiegelt hat, Wahlfälschungen begehen wollte, Steuerhinterziehungen begangen und geheime Akten aus seiner Amtszeit "privatisiert" hat, ist seine Wiederwahl wohl nur durch die Wählerinnen und Wähler selbst zu verhindern. Denn auch wenn er noch rechtzeitig in einer Strafsache zu Gefängnis verurteilt würde, wäre das bei einem "Ersttäter" möglicherweise noch zur Bewährung auszusetzen. Eine Vorstrafe disqualifizierte ihn nicht - wie in den meisten Demokratien - für ein so hohes öffentliches Amt. Es sei denn er säße tatsächlich im Gefängnis. Denn aus dem Gefängnis zu regieren, geht selbst im "Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten nicht...

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Gemälde von Théodore Chassériau 
Alexis de Toqueville
1805 - 1859

Wieso die Verfassung der Vereinigten Staaten und in Folge dessen auch ihre Jurisprudenz von solch bisweilen "abenteuerlichen" Charakteristika geprägt wurde, hat zwischen 1835 und 1840 der Begründer der Vergleichenden Politikwissenschaften, Alexis de Toqueville, analysiert. Der als Politiker und Historiker profilierte Franzose bereiste die noch junge US-Demokratie und verfasste sein berühmtes Werk "De la démocratie americaine" auch unter dem Aspekt der nach 1792 gescheiterten Première République Francaise. Die Schwächen, die er dabei exemplarisch hervor hob schrieb er dem Umstand zu, dass die US-Demokratie ja fortwährend von der anhaltend schnellen Ausdehnung nach Westen und durch die bestehenden kulturellen Unterschiede zwischen den Nord- und den Südstaaten geprägt wurde.

Von der Abenteurer-Mentalität und ihren Legenden einerseits sowie der blutigen Auseinandersetzung von europäischer Tradition mit den Ethnien der Ureinwohner und der Sklaven grenzt es andererseits in diesem kurzen, historischen Zeitraum überhaupt an ein Wunder, dass die US-Demokratie nach dem Aderlass des American Civil War, also dem Sezessionskrieg, zur Führungsnation der "Freien Welt" aufstieg. Verständlich, dass da im Stolz auf das in der Vergangenheit Erreichte die immer wieder erforderliche Anpassung an die Gegenwart hinterher hinkte.

Ein aktuelles Beispiel hierfür: Die sichtbare Manipulierbarkeit des US-Supreme-Courts durch Trumps vorausblickenden Personalien mit undemokratischem Ansinnen hat nun in Deutschland sofort zu Anstrengungen geführt, den Bundesgerichtshof besser vor Missbrauch durch Partei-Politik zu schützen. Trump, der noch während seiner Amtszeit schlau für eine mehrheitlich republikanische Gesinnung der auf Lebenszeit berufenen Richterinnen und Richter gesorgt hatte, kann so möglicherweise bei seinem Spiel auf Zeit mit der Justiz diverser Bundesstaaten im zweiten Anlauf zum POTUS bei letztinstanzlichen Fällen auf deren wohlwollende Ablehnung hoffen.

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Wo Richterinnen und Richter als Partei-Gänger nach der Ernennung auf Lebenszeit
durch den Präsidenten eine politische Mehrheit über jeweilige Amtszeiten hinaus
manifestieren könnten, ist die Unabhängigkeit Justiz per se nicht mehr gegeben...
Der US-Supreme-Court

Alle Demokratien deren Verfassungen auf dem Glauben an das Gute im Menschen fußen, sind vorgewarnt. Nicht nur durch deren - wie sich weltweit zeigt - leicht möglichen, rapiden Abbau ihrer empfindlichen Segnungen (hier vor allem im Osten der EU)! Sondern  auch dem liberalen Westen insgesamt muss langsam angst und bange werden, wenn der möglicherweise nächste Präsident der Vereinigten Staaten auf die eben unpräzise Rechtsprechung bauend, seinen Gegnern vor allem aber seinen Richtern in Allmacht und Immunität mit Rache (vengeance*) und Blutvergießen (bloodshed*) droht...

* Durch Tondokumente belegte, jüngste Aussagen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten:

https://www.google.com/search?sca_esv=b0a2a50fd2778424&rlz=1C1VDKB_deDE1082DE1082&sxsrf=ACQVn0_KjZs-LXWMvI9He-Iu9yEqzp0hOQ:1713260183144&q=Tonaufnahmen+von+Trump+-+vengeance+and+bloodshed&spell=1&sa=X&ved=2ahUKEwi_1_7Et8aFAxVu8rsIHVmhDiEQBSgAegQIBhAC&biw=1280&bih=559&dpr=1.5#fpstate=ive&vld=cid:c7847677,vid:IXcYfs5CFDM,st:0

https://edition.cnn.com/videos/politics/2023/03/05/trump-sot-cpac-i-am-your-retribution-molly-jong-fast-acostanr-vpx.cnn

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