Langsam müsste dem Wahlvolk klar sein, dass es zu Ostern nicht wie angekündigt eine neue Regierung, sondern ein Nest voller Überraschungs-Eier zu erwarten hat. Das liegt zum einen daran, dass wieder einmal Verhandlungsergebnisse "durchgesteckt" wurden und zum anderen, dass sich die Standpunkte eher verhärten als sich anzunähern.
Aber wenn in den Arbeitsgruppen jetzt schon keine Disziplin zur Verschwiegenheit herrscht - wird dann die nächste Regierung wieder von unausgegorenen in die Öffentlichkeit geleakten Vorhaben vor sich her getrieben werden?
Da mag doch manch einer oder eine noch aus dem kurzen und heftigen Wahlkampf ein Mütchen durch aufgestaute Animositäten zu kühlen haben. Aber das braucht die Republik bei all den zu erwartenden Herausforderungen nun wirklich nicht. - Das Dilemma aber bleibt, dass die dringend erforderliche Rundumerneuerung bei beiden Regierungsparteien vermutlich am Personalmangel gescheitert ist. Wenn der Dauer-Dödel Dobrindt noch allen Ernstes im Gespräch für einen Ministerposten ist, und auch der "Oberlehrerin" Esken zum Wegloben ein Amt im Kabinett zugetraut wird, dann ist das eher ein entlarvend hilfloses Signal. Beweist einmal mehr, dass sich mit Partei-Apparatschiks eben nicht der von Experten verlangte qualitative Wandel vollziehen lässt.
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paint-collage CD mit Quellen pixabay, Handelsblatt, t-online und SPIEGEL Ostern mit politischen Überraschungs-Spiegeleiern |
Dabei wäre doch ein von Partei-Ideologien befreites Experten-Kabinett, eine Lösung, die dem Bund obendrein noch zig Millionen an Berater-Verträgen ersparen könnte. Bezahlter Rat ist eben schnell erteilt, aber bleibt bei fehlendem Erfolg für die "Ratschläger" meist auch ohne Konsequenzen.
Was wir von der künftigen Bundesregierung erwarten könnten, wäre also wieder ein Konsens-Trott, wie wir ihn in Friedenszeiten schon einmal mit Angela Merkel schadlos überstanden haben. Aber hülfe dieser "totale innere Frieden" auch gegen jene in der Welt, die gerade bereit sind, alle mühsam erarbeiteten Regeln des demokratischen Miteinanders über Bord zu werfen?
Vier Jahre Hinhalten werden zur Bewältigung aller Krisen nicht ausreichen, wenn Xi, Putin, Trump und Erdogan (ja, der Osmanische Großreich-Träumer muss jetzt wohl auch hinzurechnet werden) ihre altersbedingten Verfallsdaten einfach ignorieren oder durch medizinischen Wundermittel und KI hinauszögern...
Also stellt sich schon jetzt die Frage, ob einer, der bei den Deutschen so viel Skepsis auslöst, bei noch ungünstigeren Vorgaben mehr zustande bringt als sein von ihm als "schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten" gescholtener Vorgänger.
Die kommende Koalition ist in jedem Fall zum harmonischen Regieren verdammt. Weil sie nämlich ansonsten nach einem Scheitern bei eventuell erforderlichen Neuwahlen der sich in unserem Land immer weiter aufstauenden, braunen Brühe die Schleusen der "Brandmauer" öffnet. Die AfD strebt jedenfalls unverkennbar - nach dem Vorbild der aktuellen Demokratie-Verderber oben - deren Autoritarismus im Gleichschritt an.
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Quelle: pixabay Der drohende Gleichschritt im Autoritarismus |
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