Freitag, 20. November 2020

Hauptstadt der Abwärts-Bewegung

Berlin paradox! Was hat diese Stadt nur für ein Omen? Vor 101 Jahren das Ende des Kaiserreiches und der nur kurze Aufbruch in eine wilde Phase der Demokratie!  Der Kriegsbeginn ist 81 Jahre her. 71 Jahre nachdem die eingekesselte Stadt nur noch durch die Luftbrücke der Alliierten überlebte, "schaut die Welt" wieder mal besorgt "auf diese Stadt" (Ernst Reuter siehe Bild).

Ernst Reuter 1889-1953,
Erster gewählter Berliner
Bürgermeister nach
dem Krieg hielt 1948
die historische Rede
gegen Stalins Blockade

Vor 31 Jahren schlugen  die befreiten Bürger der untergegangen DDR die ersten Stücke aus der Mauer. Wohl alles vergessen! Vorgestern dann das: 21 Jahre nachdem der Bundestag in das umgestaltete ehemalige Reichstagsgebäude einzog, drangen wieder pöbelnde Anti-Demokraten in unser Parlament. Begleitet von verbotener Weise im Plenum von AfD-Abgeordneten ausgerollten Protest-Bannern gegen die Verabschiedung des Infektionsschutz-Gesetzes.

Hitler nannte das Parlament eine "Quatschbude". Seine  Epigonen im Geiste entehrten es vorgestern wieder einmal, indem sie sich mit Besucher-Ausweisen demonstrierend Zugang zum Gebäude verschafften und in die Arbeitsräume von Parlamentariern einbrachen. Die Saht der QAnon scheint immer heftiger zu keimen. Die sogenannten "Querdenker" attackierten aber nicht nur Abgeordnete sondern auch Finanzminister Peter Altmaier. Unverhohlen war das ein strafbarer Angriff auf unsere Demokratie!

Altmaier versucht sachlich zu bleiben,
während die Demonstrantin ihre Tirade auch noch filmt
Quelle: instagram
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Von-AfD-eingeschleuste-Demonstrantin-bedraengt-Altmaier-article22178654.html




Was von den Verschwörungstheoretikern in unserem Land als "Ermächtigungsgesetz" verunglimpft wurde, war dabei aber doch eigentlich im Sinne ihrer Klagen gegen die Bevormundung des Bürgers durch den Staat bei den bereits ergriffenen Maßnahmen und Verordnungen gzum Schutz vor Covid-19. Die waren nämlich bislang ohne Gesetzes-Grundlage gewesen. Ein Umstand, der durch die in Eile gebotene Verabschiedung nicht nur behoben wurde, sondern auch Alleingänge des Kabinetts und der Länderchefs ohne parlamentarische Zustimmung erschwert.

Jetzt werdet ihr - liebe Leserinnen und Leser - ja sagen, dass ihr das ja alles schon gelesen habt. Ich verstehe mich aber eben in meinen Blogs auch als persönlicher Chronist gegen mein Vergessen. - Also wartet mal ab, wie das aufgearbeitet wird! Lediglich, dass sich der Ältesten-Rat mit den Vorfällen beschäftigt hat. wurde berichtet.  Der  aber hat keine strafrechtliche Kompetenz. Da müsste, um etwas nachhaltig zu bewirken, schon eher  die Generalstaatsanwaltschaft zügig Anklage wegen Nötigung und unzulässige und damit strafbare Einflussnahme auf Staatsorgane erheben.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933
brannte der Reichstag in Berlin.
CD-paint-Collage
Haltet mich nicht für eine Art Cassandra, aber die Mechanik dieser Zerstörungen von einst stabilen Demokratien weltweit ist gerade jetzt historisch immanent:

Erst wird verunglimpft, dann wird im Plenum gepöbelt oder gar geprügelt, und wenn die anders denkenden Parlamentarier dadurch auf Dauer noch nicht eingeschüchtert sind, brennt wieder mal ein Reichs(Bundes)tag...

Herr Gauland weint zwar Krokodilstränen wegen des "Vorfalls" - aber das waren seine Parteigenossen.


Wehret den Anfängen!



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