Wenn einer die Wahrheit sagt

Wieso hacken jetzt eigentlich wegen seiner Geburtstags-Rede im Außenministerium so viele auf  Bundespräsident Walter Steinmeier rum? Wohl nur, weil er die kriegerische Auseinandersetzung im Joint Venture der USA mit Israel gegen den Iran als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft hat? Womit er doch keinesfalls das dortige Mullah-Regime in Schutz nahm. Als ehemaliger Chef-Diplomat und Außenminister der Bundesrepublik hat er zweifelsfrei genug Expertise, die zu seiner Einschätzung führte. Seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es ja keine offiziellen Kriegerklärungen mehr, weil alle glaubten, das klar formulierte Völkerrecht mache sie überflüssig.
So ist nämlich der Modus Operandi bei einer Einstufung der Lage nach Völkerrecht: Maßgeblich ist die tatsächliche Anwendung militärischer Gewalt, die von Fall zu Fall von Experten dann als völkerrechtswidrig eingestuft wird. Steinmeier ist Experte, auch wenn ihm in seinem heutigen Amt eine "gewisse Zahnlosigkeit" abverlangt wird. Ich bin jedenfalls dankbar dafür, dass wir ein repräsentatives Staatsoberheut haben, dass nicht aus Angst vor Trump herumeiert, sondern bezeichnender Weise "Tacheles redet"*!

Quelle: T-Online

Wären andere Nationen im Spiel gewesen, hätte die Weltöffentlichkeit vermutlich von einem Überfall gesprochen. So traut sich offenbar keiner, die wahren Fakten zu benennen. Tatsache ist, dass es derzeit auf der Welt mehr als ein Dutzend Staaten gibt, deren Bevölkerung von undemokratischen, autoritären Regimes unterdrückt wird. Von einigen weiß man offiziell oder wissen zumindest die Geheimdienste der Großmächte, dass sie bereits über Atomwaffen verfügen. Gegen die müsste dann eigentlich ähnlich vorgegangen werden. Was aber  aus nahliegenden Gründen besser unterlassen wird. Dadurch wird aber die "prophylaktische" Vorgehensweise von USA und Israel gegen den Iran völkerrechtlich ähnlich  wie die seinerzeit gegen den Irak unter Husein ("These arms of massdestruction...").

Wir wissen, die Bomberei und Zerstörung von Infrastruktur hat den Irak nicht wesentlich verändert, denn seine brüchige Scheindemokratie wird immer noch in Teilen des Landes ungestört vom IS regiert. Jetzt zeichnet sich ab, dass sich die von Israel katalysierte erweiterte Zerstörung des nahen Ostens zu einem ähnlichen Armutszeugnis für die US-Außenpolitik im islamisch motivierten Raum entwickelt.

Quelle: NZZ

Ein Unterschied: Hussein wurde offiziell hingerichtet. Die Hinrichtungen islamischer Führer durch Israel und die USA erfolgen jetzt ohne Prozess direkt aus der Luft. Auch wenn dabei Zivilisten, die man ja eigentlich ja von den Mullahs befreien wollte, zu  unkontrollierbaren Kollateralschäden werden.

*Tacheles kommt aus dem Jiddischen und bedeutet Ziel, Zweck oder Ergebnis, also, auch bei unangenehmen Themen, auf ein Ergebnis hin zu diskutieren. Miteinander „Tacheles reden“ heißt, einander die Wahrheit zu sagen.