Trumps 28 Punkte dienen nicht dem Frieden, sondern einer neuen Weltordnung

Ist das zu fassen? Je häufiger Trump dem Völkerrecht Tritte versetzt, der klassischen Diplomatie den Garaus macht und obendrein unverhohlen die Kriegstrommeln schlagen lässt, desto mehr verwandeln sich die restlichen Führer der "Freien Welt" in Zäpfchen, die offenbar gar nicht schnell genug in seinem Rektum landen wollen.

Quelle: Tagesspiegel
The Playboy of the Western World*

Gerade mal 300 Tage seiner Schreckensherrschaft sind überstanden, da wird am sogenannten Friedensplan zur Beendigung des völkerrechtwidrigen Krieges gegen die Ukraine deutlich, dass immer mehr Trumps Großmachts-Bestrebungen (Make America Great Again) in den Vordergrund rücken: Trump will die Weltherrschaft. Anders ist sein merkwürdig Russland lastiges "Programm" nicht zu erklären. Und die Alte Welt mit all ihren NATO-Partnern scheint schon jetzt - da gegen solche Dimensionen wehrlos - auf der Strecke zu bleiben.

Mir kommen diese abgezählten Forderungen und fixen Bedingungen so vor, als habe irgendeine KI da vorzeitig mit einem Adventskalender des Schreckens begonnen. Wird er auch nur im kleinsten akzeptiert, käme es zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Erdplatten.

Ich habe aus meiner persönlichen Sicht ein paar Thesen und Fragen formuliert:

1. Allein schon, das Verhandeln eines Friedens nach dem unter fadenscheinigen Gründen begonnen Angriffskriegs in der Folge der ebenso völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, verleiht Putin gewissermaßen eine Legitimation auf gleicher Höhe mit der überfallenen Ukraine.

2. Die Forderung, daraus folgend besetzte Gebiete abzutreten oder aufzugeben, öffnet in Zukunft Staaten, die sich andere Gebiete mit Gewalt einverleiben wollen, neue Dimensionen und hebeln gleichzeitig da Völkerrecht aus.

3. Kein Dritter - nicht Beteiligter- darf demnach das vom Benachteiligten verlangen. Will er nicht Nachahmer damit motivieren.

4. Zur Souveränität eines Staates gehört die freie Entscheidung, Bündnisse einzugehen oder Organisationen beizutreten, die ihm angeboten werden. Weder ein Verzicht noch ein Bestreben darf dabei unter Zwang von anderen Staaten geschehen.

5. Kann die NATO noch ein verlässliches Bündnis sein, wenn ein Mitglied unter Ausübung seiner wirtschaftlichen und militärischen Übermacht, einem Schutz suchenden Staat den Beitritt verwehrt, ihn gar auf Bestreben eines Aggressors verweigert? Trumps Wankelmut schwächt die NATO schon jetzt.

Quelle: NATO

6. Im Umkehrschluss: macht das Nordatlantik-Militärbündnis auf Basis von Erpressung überhaupt noch Sinn? Oder könnte eine Rest-NATO ohne die Schutzmacht USA allein noch weiter abschreckend und effektiv funktionieren?

7. Was zu der Frage führt, ob die USA in Zukunft dann noch den Status "Schutzmacht" erfüllt, wenn andernorts militärische und Wirtschaftliche Übermacht zunehmend mit Gelüsten auf souveräne Staaten (welcher Couleur auch immer) einher geht? (Siehe Grönland, Kanada und Venezuela)

8. Verlagen die USA unter solchen Prämissen dann aber NATO-Unterstützung, wenn China sich die aktuelle Unsicherheit der Welt nutzend, Taiwan einverleibt?

9. Mit Frankreich verfügt nur ein EU-Mitglied über ein eigenes Arsenal an Nuklear-Waffen, denn die der Balance-of-Power-Brexit-Briten könnten im Ernstfall wohl nicht zu einem geeinten Europa gezählt werden.

Quelle: Wikipedia

10. Kann sich die flächenmäßig vergleichsweise winzige EU auf sich gestellt überhaupt derart aufrüsten, dass sie sich konventionell erfolgreich gegen Aggressoren zur Wehr setzt?

11. Wie stabil wird die EU wohl in so einem Fall sein, wenn an ihren Osträndern schon jetzt Wackel-Kandidaten prorussisch agieren.

12. Und wer denkt dann in so einem Fall überhaupt noch an die Ukraine. Der angestrebte Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen hat doch egal mit welchen Ergebnissen nicht länger Bestand als bis zu dem Moment, indem sich die dann erholte, russische Kriegsmaschinerie weiter wieder in Richtung Westen auf den Weg macht.

13. Über allem steht die Frage, wie lange der betagte und zunehmen demente US-Präsident noch durchhält und ob dann seine Epigonen diese Art von Weltpolitik weiter bis zur Kommenden Wahl voran treiben wollen.

14. Das Fatale dabei: Die Weltordnung - wie wir sie kennen - hätte ja nur dann eine Chance auf Wiederherstellung, wenn auch die noch bestehenden Demokratien genug Selbstreinigungskräfte übrig hätten, um die fremdgesteuerte, schleichende innere Wandlung zur Autokratie oder gar Faschismus abwenden zu können.

Das war nur die Hälfte der Zumutungen dieses angeblichen Friedensplans. Bizarr wird es, wenn Trump die anderen im Stich lässt, aber für seine fragliche "Friedensarbeit" beim Wiederaufbau 50 Prozent der Gewinne kassieren will...

Quelle: amazon.com

* Der Dreiakter des Iren John Millington Synge mit diesem Titel aus dem Jahr 1907 ist wesentlich komischer, wenngleich von ähnlich zweifelhafter Moral...