Vom Durchstecken

Schon die glücklose Ampel hatte damit so sehr zu kämpfen wie keine Regierung zuvor. Nun ist es auch für die Merz-Administration quasi Standard: Alles, was noch an Reform in Gremien oder Klausuren diskutiert wird, dringt halbgar in die Nachrichten-Kanäle. Da werden dann öffentlich selbst Bruchstücke noch von politischen Besserwissern oder Experten in Talkrunden weiter verhackstückt.

Den Vorgang, der eigentlich zu nichts nutze ist, nennt die Nachrichten-Sprache Durchstecken. Die einen sagen, das sei ein  begrüßenswerter demokatischer Prozess. Andere verweisen auf die dadurch verlangsamten Reformen, oder längst fällige Schwächen in der Legislative zu beheben. Jüngstes Beispiel die Renten-Reform.

Die Verfassung sieht ja eigentlich vor, dass Gesetzentwürfe ins Plenum eingebracht und dort so lange erörtert werden, bis sie in dritter Lesung zur Abstimmung kommen.

Jetzt könnte man meinen, das Volk brauche das Durchstecken, damit es vor Küngeleien bewahrt wird; gewissermaßen als ein außerparlamentarisches Instrument. Tatsächlich aber dient Durchstecken allein den Seilschaften der Wichtigtuer: 

Da bekommt ein Hinterbänkler auf einmal von etwas Kenntnis, was ihm ein gewisses Gefühl von Wichtigkeit gibt. Das teilt er dann gerne mit einem Journalisten, der das generelle Verbreiten von Durchgestecktem nicht nur als die Karriere fördernd sieht, sondern ummäntelt die Veröffentlichung  auch noch als basispolitischen Akt zur Rettung der Demokratie.

Das wiederum befeuert Brennpunkte, obwohl Inhalte oft nicht mal einen Hauch brenzlich sind. Was wiederum solche Leuchtfeuer der Aufklärung wie Miosga, Maischberger, Illner oder Lanz sofort veranlasst, gewichtige Talk-Partner*innen ins Studio zu rufen, damit die Fackel der Aufklärung hinaus getragen werde zu ihrem Publikum, das gar nicht mehr weiß, wie es das alles verarbeiten soll.

"Nix G'wis woaß na net", fasst dieser alte bayrische Spruch wohl die meisten dieser Schlussfolgerungen treffend zusammen!