Die globale Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

Was wird aus unserer Welt werden, wenn bei allem Fortschritt die Rechtsstaatlichkeit immer mehr ausgehöhlt wird? Wenn immens Reiche sich ihr Recht durch Spitzen-Anwälte regelkonform erkaufen können und Klagen mit erpresserisch hohen Gegenklagen im Keim erstickt werden. Wie verformt das Rechtsanspruch und Rechtsbewusstsein bei den jüngeren Generationen weltweit?

Quelle: The Economist
Diese Übersicht zeigt leider
die Vereinigten Staaten
vor Trumps zweiter Amtszeit.
Das Update bei Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)

Gerade hat der präsidiale Clan von Donald Trump samt Verwandtschaft eine lebenslange Generalamnestie auf  Prüfung früherer Steuer-Erklärungen durch einen Vergleich erwirkt. Seine Milliardenklage wegen Durchsteckens seiner rechtlich geschützten Unterlagen, wäre dem zuständigen Ministerium "zu riskant" gewesen. Die Summe, die für den Clan fällig wird, fließt in einen Font, der möglicherweise Gesinnungsgenossen zugute kommt, die nach der Erstürmung des Capitols verknackt wurden.

In der Türkei steht nicht nur der gewählte Bürgermeister von Istanbul und erfolgversprechendste Herausforderer des Erdogan-Regimes in einem aussichtslosen Schauprozess vor Gericht, sondern es wurde gestern auch der Vorsitzende dessen Partei gestern von der Staatsmacht abgesetzt. Angeblich weil dessen Whal nicht konform war. Auch ein Korrespondent der "Deutschen Welle", muss vor Gericht, weil er aus Sicht der übrigen Welt, die autokratischen Zustände in der Türkei so dargestellt hat, wie sie eben tatsächlich sind. Er ist zwar wieder auf freiem Fuß, aber auch dieser fadenscheinige Prozess soll im September fortgesetzt werden, So ist es, wenn Legislative zum starken Arm allein herrschender Exekutive wird.

Das Mullah-Regime des Iran lässt nach kurzem Prozess im vermeintlichen Siegesrausch mehr oppositionelle Menschen hinrichten als jemals zu vor.

Quelle: DiePresse.com
Wie in Urzeiten: Die brutalste Form der Einschüchterung
ist die öffentliche Hinrichtung von Menschen, deren einzige Schuld
der Ruf nach Freiheit ist

Die Chinesen veröffentlichen zwar keine Zahlen über vollstreckte Todesstrafen, aber es ist immer wieder überraschend, wie in der ehemaligen Volksrepublik Köpfe, die sich zu weit vorgestreckt haben, aus dem Rampenlicht verswinden, weil sie um dieselben gekürzt wurden. Wer gegen den Alleinherrscher auf Lebenszeit aufmuckt hat schnell sein Leben verwirkt.

Auch Putins nun im fünften Jahr widerrechtlich durchgezogene "Spezial-Operation" gegen die Ukraine kommt für die Jugend seines Volkes längst schon einer vom Recht sanktionierten Massenhinrichtung gleich.

Israel begeht  als Demokratie Massen-Tötungen und -Vertreibungen an den Palästinensern unter dem Siegel des Selbstschutzes. Da das bislang nicht justiziabel ist, könnte eine Verhältnismäßigkeit der Mittel so lange nicht unabhängig untersucht werden, wie dessen bereits als Kriegsverbrecher gebrandmarkte Premier den Schutz der USA genießt.

Quelle: Amnesty International
Weltweit sind immer die am meisten
 von fehlender Rechtsstaatlichkeit betroffen,
die im Prinzip nie Verursacher sind:
Die ärmsten der Armen

Es gäbe noch viele weitere Beispiele, aber das lenkte davon ab, dass auch die Alte Welt oder die EU juristisch durch Mangel an Personal und übermäßiger Bürokratie überstrapaziert an die "Grenzen von Recht haben und Recht bekommen" stößt. In keinem der noch zweifelsfrei rechtsstaatlichen Räume sind so viele Rechtshändel oder gar Strafverfahren derart lang anhängig.

Die Dauer juristischer Verfahren variiert in der EU extrem. Im europäischen Durchschnitt werden streitige Zivil- und Wirtschaftssachen in erster Instanz jedoch meist in unter einem Jahr (ca. 200 bis 300 Tage) entschieden. Über alle Instanzen hinweg liegt der EU-Schnitt für diese Verfahren typischerweise zwischen einem und zweieinhalb Jahren.

Die folgende mittels KI erstellte Übersicht, basiert auf dem EU Justice Scoreboard der Europäischen Kommission und zeigt die beachtlichen Unterschiede:

Regionale Unterschiede (Zivil- und Handelssachen 1. Instanz)
Spitzenreiter (schnellste Länder): In Ländern wie Dänemark, Schweden, Estland, Tschechien und Österreich werden viele Verfahren sehr zügig abgewickelt und dauern oft deutlich weniger als 200 Tage. Mittelfeld: Deutschland liegt mit durchschnittlich rund 200 bis 240 Tagen im soliden europäischen Mittelfeld. 
Für Zivilprozesse vor dem Landgericht in erster Instanz muss in Deutschland im Schnitt mit 17,5 Monaten gerechnet werden, während Amtsgerichte deutlich schneller sind.

Schlusslichter (langsamste Länder): In Ländern wie Italien oder Griechenland können sich Verfahren über alle Instanzen hinweg oftmals auf bis zu 3 Jahre (ca. 1000 Tage) oder mehr ziehen.

Dauer nach Verfahrensart:

Strafrecht: Verfahren wegen schwerer Kriminalität oder Wirtschaftsstrafsachen sind oft sehr komplex und können EU-weit häufig ein bis zwei Jahre, in Ausnahmefällen sogar bis zu vier Jahre in Anspruch nehmen.

Verwaltungsrecht: Streitigkeiten mit Behörden dauern in der Regel länger als reine Zivilprozesse zwischen Privatpersonen. Hier liegt die Dauer in erster Instanz oft bei über 300 Tagen.

Europäische Gerichte: 

Sollte ein Fall direkt vor den EU-Gerichten in Luxemburg verhandelt werden (z. B. Vorabentscheidungsverfahren), muss mit folgenden Bearbeitungszeiten gerechnet werden:

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): durchschnittlich ca. 16 bis 17 Monate.

Gericht der Europäischen Union (EuG): durchschnittlich etwa 16 bis 19 Monate.

Quelle: Europäische Union
EUGH-Sitzung mit fünf Richtern