Freitag, 11. April 2025

Novum regimen populare habemus!*

 Wenn sich der weiße Rauch, der nach der Proklamation des heiß ersehnten Koalitionsvertrags aufstieg,  erst einmal verflüchtigt hat, werden wir feststellen, dass es in den nächsten Jahren über ein "weiter so, wir schaffen das" nicht hinausgehen wird. Meine Finger verkrampfen sich zwar, während ich das schreibe, aber ich finde das zunächst: gut so. Denn die Alternative wäre ja eine Alternative, die beinahe 80 Prozent des Wahlvolkes eben  bewusst nicht in der Regierung sehen wollten. Aber die Koalition aus Schwarz und Rot ist eben auch keine echte Zweier-Koalition, so lange die CSU mit ihrem auf Bundesebene gerechnetem Ergebnis von sechs Prozent die Spaltpilz-Rolle der untergegangenen FDP übernimmt. Von Söders Gnaden wird der als Dummbeutel schon mal in der Verantwortung für Verkehr und Digitale Infrastruktur gescheiterte Dobrindt wieder einmal mit einem Ministeramt betreut. Und Söder selbst könnte jederzeit die Existenz der neuen Regierung mit dem Beharren auf seine "Herzensangelegenheit", die Mütter-Rente,  auf den Prüfstand schieben.

Quelle: Tagesspiegel
Die Verhandlungen seien ein "dickes Brett"
gewesen. Hoffentlich ist das auch entsprechend belastbar


Das freistaatliche Trotzen auf eine eigene, souveräne christlich soziale Präsenz ist eigentlich nicht mehr zu verstehen. Wieso eigentlich ist die CSU nicht längst auch zur CDU Bayern geworden, damit es aus diesem Freistaat für den Bund eindeutigere Zahlen bei Wahlen gibt? Sachsen ist und war ja auch schon vor der DDR  Freistaat und hat keine "Spezial-CDU". Sind das andere Vorzeichen, weil die Sachsen eben einst führende Ossis waren?

Quelle: Stuttgarter Zeitung
Vieles hängt im Koalitions-Fahrstuhl davon ab,
ob Söders Ego eine störungsfreie Fahrt nach oben zulässt


Aber aus der Merz-Ecke muss andererseits befürchtet werden, dass die Sozen aus jeder Koalitions-Blähung die alten Attacken von Friederich, dem populistischen Vorwahl-Wüterich, als Gestänker fahren lassen. In so einem Fall muss Klingbeil erst einmal unter Beweis stellen, dass er Vize-Kanzler kann. Die Gefahr ist nämlich die: Im Vertrag gefundene Kompromisse müssen auf Deubel komm raus, eingehalten werden, weil beim Zerbrechen der Koalition die Neonazis nur darauf warten, die Macht zu übernehmen.

Ich bin es leid, mich zu wiederholen, aber nur die stärkste Partei kann bei so einer permanenten Gefahr durch ihr taktisch abgewogenes Verhalten erneute "Weimarer Verhältnisse" verhindern. Nicht nur wegen der instabilen Weltpolitik muss Vernunft obsiegen. Die aber muss den Menschen richtig und ohne populistische Attitüden erklärt werden - auch wenn's wehtut!

*In Abwandlung des Ausrufs nach der Wahl eines neuen Papstes: "Wir haben eine neue demokratische Regierung!"

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