Lähmende Legislative

Legislative, Exekutive und dann die Administrative - so funktioniert ein demokratischer Staat. Sind wir dankbar, dass es in unserem Land so ist, auch wenn unser Parlament im Moment wohl legislativen Übereifer zeigt! Es ist eben Wahljahr.
Weil wir immer noch den unsichtbaren Feind in unserem täglichen Leben nicht im Griff haben, bleiben die meisten Themen, mit denen Parteien sonst punkten könnten, eher in der zweiten Reihe. Seit das oberste Gericht die Gesetzte zur Klimawende mit einem Ungenügend in Kabinett und Parlament zurück verwiesen hat, verfärben sich alle Parteiprogramme in sattes Grün.

Ansonsten habe ich den Eindruck, dass zur Verwirrung des Wahlvolkes in der kurzen Zeit bis zu den Wahlen Gesetze mit immer längeren Namen schnell durchgewunken werden. Quasi: Je unaussprechlicher ein Gesetz, desto schneller erscheint es im Gesetzesblatt. Da ist dann bei mir als dummer Wähler eine gewisse Lähmung die Reaktion. Vor allem wenn die Nachrichten parallel zu den sich ständig ändernden Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie,  nebenbei verlauten lassen, was uns alles bald noch weiter gängelt.

In dieser Woche ist die Novelle des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" im Parlament. Wenn es dabei bleibt, hat die Legislative wieder einmal so ein Gesetzes-Namen-Monster geschaffen, denn darin sind wir Deutschen eben unnachahmlich. Ein paar Beispiele;

"Vermögenszuordnungszusständigkeitsübertragungsgesellschaftsgesetz"
oder
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz"
Kein Wunder, dass sich der Scheuer da immer herauswinden kann...

So schön kann Stau aussehen - Herr Scheuer
Quelle:süddeutsche.de

Wegen Veränderungen auf dem Fleischmarkt wurde in Mecklenburg-Vorpommern kürzlich folgendes Gesetz  von 1999 zum Schutz vor BSE kassiert:

"Rinderkennzeichnungs-Rindfleischetkettierungsüberwachungsaufgabenübetragungsgesetz"

Quelle: clipart-library

Die Juristen, die solche Gesetze anwenden müssen, täten einem leid, wären die nicht schon immer schlau genug, solche Bandwürmer  abzukürzen: Hier das Kürzel "BGDBIBBMinBFANO"

Preisfrage an meine Leser: Wie heißt dieses Gesetz ausgeschrieben?

Für die ersten drei richtigen Antworten verfasst der Blogger wieder "Oden an die Sieger"