Was beim Streit um die neuen Verfassungsrichter übersehen wird

Quelle: Handelsblatt
Durch politische Ränkespiele ins Zwielicht geraten: die höchste Instanz

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht der US-Supremecourt. Dennoch sendet der Streit um die vorher in der Schwarz-Rot-Koalition abgesprochene Nominierung einer SPD nahen Juristin ein fatales Signal an die in unserer Verfassung festgeschriebene Unabhängigkeit der Justiz.

Quelle: Handelsblatt
Frauke Brosius-Gersdorf wird - ob sie will oder nicht -
zum Prüfstein für die Schwarz-Rot-Koalition

Seit der Gründung der selbsternannten "Werteunion" wissen Informierte, dass  Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dem Denken und ideologischen Grundsätzen der AfD näher stehen, als ihrem zum Kanzler gewählten Parteimitglied Friedrich Merz.

Wir erleben ja bei Trump, Erdogan und Orban gerade, wie leicht der Justiz-Apparat durch Politisierung zu einem Instrument missbraucht werden kann, die eigene, zur Verfassung gegenläufigen Pläne umzusetzen. Die Geschichte belegt zudem, dass dies dazu führen kann, dass sich Schurken-Regierungen so länger als es der Welt gut tut,  an der Macht halten können.

Deshalb ist es Augenwischerei, wenn behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht sei durch die auf nach der "Sommerpause" verschobene Wahl nicht beschädigt worden. Wehret den Anfängen! So heißt es doch gerne bei den Willigen. Aufgeschoben ist fast schon aufgehoben jubeln hingegen die, die sich sogar nicht geschämt haben, den Wahlvorgang durch falsche und leicht zu widerlegende Plagiatsvorwürfe zu torpedieren. Das sind Methoden, die aus einer Zeit stammen könnten, in der der Reichstag von den bösen Kräften als "Quatschbude" diffamiert wurde. Es wird ja jetzt schon kaum noch geahndet, wenn Alice Weidel bei Bundestags-Debatten ihr Schmäh- und Verunglimpfungs-Vokabular gegen die politischen Gegner auspackt.

Die Merz-Gegner im eigenen Lager, von denen es ja nach hundert Tagen Amtszeit eher mehr gibt als vor seiner Wahl zum Kanzler im zweiten Versuch, wollen die Umfragewerte der schwächelnden SPD nutzen, um sie noch erpressbarer zu machen. Und das "Gummibärchen" Lars Klingbeil biegt und wendet sich, wie gewollt und knautscht nur,

Quelle: Handelsblatt
Wie der Jens mit der Maske für Merz von der Alt-Last
zur neun Belastung wird, wenn er die Fraktion
nicht in den Griff bekommt

anstatt,  endlich Attacke gegen Jens Spahn zu reiten, und wegen der wiederholten Demütigungen offen mit dem Austritt aus der Koalition zu drohen. Damit könnte er die Basis seiner Partei nicht nur zurück gewinnen, sondern auch die langsam lächerliche Vorstellung ausräumen, die SPD wäre noch in der Lage, als letztes Aufgebot ein neuerliches Nazi-Deutschland zu verhindern.

Mal sehen, ob der lange Merz riskiert, als KÜKAAZ, als "kürzester Kanzler aller Zeiten", an der lediglich verbalisierten Brandmauer zu scheitern.

Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

Mitleid mit Mafia-Killern?

Quelle: Wallpapers
War Don Corleone - verkörpert durch Marlon Brando - nicht
auch schon reinste Mafia-Romantik?

Seit ich die Paten-Trilogie nach Marion Puzo immer wieder auf meinem Streaming-Kanal anschaue, weiß ich, dass ich offenbar ein Mafia-Junkie bin. Für einen gewaltfrei denkenden und handelnden Menschen wie mich ist das ein wahrhaft obskures Geständnis. Tatsächlich bin ich dreimal bei meiner Arbeit realen Mafiosi begegnet, ohne es zu wissen. Erst später wurde ich darüber aufgeklärt und war überrascht, denn die Personen waren ganz anders gewesen als in Filmen oder Serien: Unauffällig spießig, extrem beflissen zwar, in dem, was sie erreichen wollten, aber nicht etwa insistierend, indem sie einem im übertragenen Sinnen "die Pistole auf die Brust setzen".

Der eine, Spross einer "italoamerikanischen Unternehmer-Familie" hatte  meine Partner und mich mit einer Werbekampagne beauftragt, die wir auch nach Anzahlung entwickelten und durchführten. Aber wegen der Restsumme mussten wir zu ihm nach Ober-Italien, wo er wohl zum Zweck der Geldwäsche Skistiefel unter dem Familien-Namen produzierte. Noch heute erinnere ich mich - nach stundenlangem Spiel auf Zeit - an die einem Stunt ähnliche Horror-Autofahrt zur Bank nach Vicenza, damit wir den Barscheck auch noch einlösen konnten, bevor er ihn platzen lassen konnte.

Der perfideste erschien mir eher wie ein Jesus-Darsteller, als er mich in ein Familien-Essen an der sizilianischen Faraglione-Küste einbezog. Es war an einem Ostersonntag in Aci Trezza, und er schickte seine märchenhafte, kleine Schwester, um "Bud Spencer" zum Eisbrechen ein Küsschen vorbei zu bringen. Eine Zufalls-Begegnung? Keineswegs! Nach meiner Heimkehr erfuhr ich, dass er dem Ferien-Club über den ich schreiben sollte, im wahrsten Sinne das Wasser abgedreht hatte, indem er dem die Wasserrechte seiner Familie verweigerte. Wenig später übernahm sein "Konsortium" die pleite gegangene Anlage .

Nur die dritte Begegnung hätte brenzlich werden können, weil ein Kollege und ich eine heil überstandene Yacht-Überführung vor dem Abflug nach Hause in einer Nobel-Disco auf Mallorca feiern wollten. Damals war das eben noch nicht der "Ballermann". Ein holländischer Schnösel - vermeintlich stark angetrunken - hörte nicht auf uns zu beschimpfen, weil wir in unseren Klamotten seiner Meinung nach nicht in das Etablissement passten. Irgendwann fing er an, an uns herum zu zerren. Plötzlich packten ihn aus dem Nichts zwei der Kellner und zogen ihn äußerst unsanft vom Tresen. Zu hart - wir wir das fanden, und wollten uns einmischen. Im Nu landeten wir alle auf der Straße, weil ein unscheinbarer Mann nur ganz leise Anweisungen gegeben hatte. Draußen sagte der mir, er habe uns vor einem "Provokateur" beschützen müssen, der die Disco im Auftrag anderer in Misskredit bringen wolle. Als wir uns freundschaftlich zur Beruhigung auf den Rücken klopften, merkte ich dass er unterm Sakko einen Schulterhalfter trug.

Quelle: Serienjunkies
Zerfallene Bausünden von
einst, symbolisieren den Untergang
einer abseitigen, realen Welt

Wieso diese lange Vorgeschichte zu Dichtung und Wahrheit von Mafia-Geschichten? Ich entpuppe mich im fortschreitenden, brutaleren Wandel der "Mafia-Opern" immer häufiger dabei, dass ich mich von deren Handlung derart manipulieren lasse, dass ich parteilich Mitleid für Charaktere entwickle, die sich ja im Bösen nicht von ihren Gegenspielern unterscheiden.

Quelle: Presseportal
Blutsbrüder werden zu Todfeinden,
da bleibt zum guten Schluss im
Kugelhagel nur noch der
 gemeinsam Tod am Strand der Kindheit

Dieser Effekt ist schleichend, und ich bin mir nicht sicher, ob das nicht so gewollt ist. Die neuen Serien wurden alle in Italien produziert, wo sie am Anfang mit "Allein gegen die Mafia" und "Die Mafia-Jäger" noch aus rechtsstaatlicher Perspektive die Ohnmacht der Ordnungskräfte thematisierten. Bei "Gomorrha" und "Suburra" sind diese meist nur noch korrupt präsent. Das Verbrechen findet mit mittelalterlichen Macht-Strukturen unantastbar in einer verfallen Größenwahn-Architektur statt, in der die letalen Schusswunden einfach zur "normalen" Tagesordnung gehören. Als Entschuldigung für die ausufernde Brutalität soll wohl die übertriebene Realitätsferne herhalten. Aber dieser Eindruck wird durch romantische Zwischenschnitte zügig abgeschliffen: Killer sind eben auch nur Menschen, die für ihre Familie und die "Brüder" erzwungener Maßen alles tun, um ihre "Werte" zu bewahren.

Quelle: the movie sleuth
Wenigstens bekommt im dystopischen Rom
auch noch die Politik und der Klerus ihr Fett weg.
Und gescheiterte Großbauprojekte
bieten dekorative Drehorte
Da soll sich das Wahlvolk 
wohl klammheimlich nach noch
strafferer Meloni-Regierung sehnen

Was macht das per permanenter Penetration des Unterbewusstseins aus dem Rechtsempfinden der actionverblödeten Serien-Junkies? Irgendwann wird die Grenze zwischen Fiktion und realen Verhältnissen so diffus, dass man ganz erstaunt war, Rom bei der Papstwahl im heiligen Jahr so proper zu sehen wie niemals zuvor...

Quelle: der standard.de

Absurd: Nobelpreis-Nominator Netanjahu

 Da wird zuvor schamlos hinter verschlossenen Türen ausgerechnet von einem Juden federführend über die Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus ihrem angestammten Land verhandelt. Dann aber beim Gala-Dinner der Best-Buddys vom Ober-Israeli vollmundig der Welt verkündet, er habe Donald Trump für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen. Zwei die gegen alles Völkerrecht verstoßend gerade prophylaktisch den Iran zerbombt haben, wollen also den sowieso schon wegen diverser, vorschneller Vergaben umstrittenen Preis unter sich "auskarteln", als reiche es allein schon auf der Weltbühne, das Vorschlags-Schreiben dabei zu haben. Ist denn die letzlich perspektivlose Auszeichnung von 1994 an Jitzchak Begin, Schimon Peres und Jassir Arafat schon wieder vergessen?

Quelle: DIE ZEIT

Zöge das Komitee Netanjahus schamlos schmeichelndes Taktieren nur ansatzweise in Erwägung, wäre danach wohl eine Umwidmung zum "Ego-Nobelpreis" angesagt:

Einerseits weil Trump-Freund Netanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden soll. Und andererseits weil ausgerechnet Trump dem wegen (bald möglicherweise eigener Vergehen?), die Unterstützung der USA verweigert hat.

Netanjahus Vorgehen könnte, aber auch den Umkehrschluss zulassen, er halte den US-Präsidenten für einen durchgeknallten Trottel:  Einen, den man nur mit ein wenig Chuzpe wie einen Tanzbär am Nasenring zu noch mehr Zugeständnissen und zu einer Haltung gegen die international geforderte Zweistaaten-Lösung führen könne, die er kategorisch ablehnt.

Aber wer weiß? Wo sich schon Reihenweise Spitzen-Politiker der Welt vor Trumps Rüpel-Politik zum Abnicken und heischenden Kotaus in Mega-Zäpfchen verwandelt haben, wird in einer neuen Weltordnung nach POTUS auch das Bild eines Friedensstifters vielleicht einem Wandel unterzogen werden.

Dann heißt es aber bald nur noch: "Frieden schaffen allein durch die stärksten Waffen".

Quelle: DER SPIEGEL
Auch so können Zyniker Frieden schaffen: Etwas so lange zerbomben,
bis es nicht mehr bewohnbar ist. So erübrigte sich dann auch die Zwangsumsiedlung

Und immer wieder die 7

"Pack dein sieben Sachen - und los!", pflegte meine Mutter mich Bummelanten - meist verspätet - auf den Schulweg zu schicken. Mir fehlte da einfach noch der 7. Sinn für Pünktlichkeit, und ich musste mich auch immer fragen, was für sieben Sachen sie denn meinte. Den Mangel an Pünktlichkeit, habe ich später durch ein vor allem meine Familie nervendes "meist zu früh" ersetzt. Heute - im Alter mit einer 7 vornedran - muss ich an einem 7. Juli geradezu zwangsweise über die 7 reflektieren. Denn egal, wo auf der Welt, ist die Primzahl 7 eben unteilbar mit Glück, Vollkommenheit und mystischer Symbolik verbunden.

Quelle: Netzwelt

Ob märchenhaft romantisch bei Schneewittchen und den sieben Zwergen oder bei den Glorreichen Sieben, die ihr Leben einsetzen, um ein Dorf zu retten. Schon in diesem letzten Satz wird aber auch die Problematik offenbar, wann die 7 aus- oder gar groß geschrieben wird. Als Journalist habe ich gelernt, dass Zahlwörter zumindest bis zur Zwölf wegen des leichteren Leseflusses ausgeschrieben werden. Aber zu "Zwölf Uhr Mittags", "Die zwölf Apostel" oder "Die zwölf Geschworenen" möchte ich ja nun gerade heute nicht abschweifen.

Quelle: shopanbieter.de

Die biblischen Schöpfungsgeschichte billigt dem Lieben Gott gerade einmal inklusive eines Ruhetages sieben Tage für die Erschaffung unserer Welt zu. Möglicherweise um durch diese Rekordleistung ihre immer größere und selbstzerstörerische Unvollkommenheit unterschwellig zu erklären. An den sieben Todsünden kann das allein ja nicht liegen, denn ihnen wurden ja zur Kompensation gleich die sieben Tugenden vorgehalten. Die sieben Weltwunder der Antike wären ja auch ein Beleg, aber ehrlich gesagt, halte ich die Tatsache, dass die Menschheit immer noch existiert, wahrlich für das achte.

Quelle: Fotocommunity

Es fällt einfach immer schwerer, in der Gegenwart auf "Wolke 7" zu schweben. Mir ist es auch ein "Buch mit sieben Siegeln", wieso wir bei all unserem Erfindungsreichtum nicht in der Lage sind, ein dauerhaftes Mittel für Frieden zu finden. Und damit meine ich nicht den "ewigen Frieden", der ja von den Kriegstreibern quasi immer frei Haus geliefert wird. So sie dem Islam anhängen, befeuern sie den Opfertod mit einem Erreichen des siebten Himmels, in dem - nur für die Männer versteht sich - sieben mal sieben Jungfrauen auf Märtyrer warten, um nur den einen Zweck zu erfüllen, für den Allah sie angeblich erschaffen hat.

Also liebe Leserinnen und Leser! Ihr versteht, weshalb ich  der hohlen "Engelszahl" nur vertraue, 

Quelle; gratis Malvorlagen

wenn ich sie mir nach Gusto selbst ausmalen kann...

Viel Verkehr auf der Milchstraße

Quelle: pixabay

Nun da sich mein gestörter Lebensrhythmus nach all den Operationen und Ängsten wieder normalisiert, werde ich von den altgewohnten Signalen meines Körpers wie vorher aus dem Schlaf gerissen.

Mich fasziniert dabei die Präzision meiner inneren Uhr in zweierlei Hinsicht: Einerseits weil der sich über mir im derzeitigen Dauerhoch wölbende Himmel wie in einem Planetarium weiter dreht, und andererseits gibt die längste Straße Münchens unter mir ein praktisches Feedback. Denn jedes mal wenn ich mich am Fenster hochwuchte, rauscht unter ein Milch-Tankwagen vorbei. Beim ersten mal stadteinwärts, beim zweiten mal stadtauswärts. Das wiederholt sich dann ziemlich genau im Abstand von je zwei Stunden. 

Hätte ich noch einen Funken investigativen Dranges übrig, ich ginge der Frage nach, welches Ziel in der Innenstadt jede Nacht zu jeder Jahreszeit einige zigtausend Liter Milch benötigt. So lasse ich jedoch lediglich vor dem letzten Einschlafen meiner Phantasie freien Lauf, es könne sich etwa um ein Projekt von Elend Musk handeln, der die Milchladung in die Galaxie schickt, damit oben die Milchstraße noch heller leuchtet.

Oder bei der aktuellen Dauerhitze mich allein der letzte Gedanke kühlt, wie es wäre, natürlich verbotener Weise, eine frisch gezapfte Maß eiskalter Milch die wund geschnarchte Kehle hinunter zu stürzen...

Quelle: Chefkoch
Mit einem vitaminreichen Milch-Shake
soll man sogar bei Nachttemperaturen von 28 Grad
leichter über den Tag kommen

Die Frage, die bange: Hält Schwarz-Rot noch lange?

Die Hilflosigkeit der SPD nach dem dreitägigen Parteitag am vergangenen Wochenende macht mich als ihren ehemaligen Wähler zutiefst betroffen. Da verbreitet ja die Linke noch mehr Aufbruchsstimmung! Dass der Schlaffi Klingbeil nicht mehr Zuspruch erfuhr, leuchtet ja noch ein. Er hat die Last der Koalitionsverhandlungen im Marschgepäck, die die älteste Partei der Deutschen Demokratie als kaum wahrzunehmenden Junior-Partner gebar. Kein Wunder, dass da die CDU/CSU in der "Sonntagfrage" permanent hinzu gewinnt, während die SPD mühsam auf der Stelle tritt.

Die Angst vor dem Zerbrechen der Koalition mit unabsehbaren Folgen für unser Land zwingt die SPD augenscheinlich zu einem Duckmäusertum, in dem kein Profil zu schärfen ist. Es sei denn man heißt Boris Pistorius und findet in permanenter Kriegsgefahr eine unbeirrte Sprache, die zudem mit schier unbegrenzt zur Verfügung stehendem Verteidigungs-Etat unterfüttert wird.

Von Null auf Hundert preschen hingegen die Christlichen forsch aus der Opposition in eine öffentliche Regierungs-Präsenz, die sogar Spahn und Dobrindt vergessen lässt. Man muss einfach sagen, dass die Damen und Herren im Ministeramt durchwegs PR-tauglicher sind als die Genossen und Genossinnen. Wo sind all die frechen Dialektiker und progressiven Rednerinnen aus der Juso-Ecke geblieben, die die Alten einst vor sich her trieben?

Quelle:WDR
Zuversicht sieht anders aus. Die Doppelspitze
müsste öfter zustechen, damit
die "Alte Dame" wieder an Profil gewinnt

Das wirklich Tragische ist ja, dass da Kompromisse im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, die der Senior-Partner als quasi nicht existent bis zur Schmerzgrenze ausreizen oder blockieren kann, um die Hilflosigkeit des kleinen Partners damit noch zu unterstreichen. Wer bremst zum Beispiel Dobrindt ein, der seine Ideen zur inneren Sicherheit ausgerechnet bei dem Staat befeuern lässt, der täglich mehr im Verdacht steht, Kriegsverbrechen zu begehen oder Völkerrecht mit Füßen zu treten?

Quelle: DER SPIEGEL
Im Kreis der G7-Größen angekommen,
könnte von der Leyen für Merz
durchaus zum Störfaktor werden

Gleichzeitig kann Chef Merz deshalb viel sicherer auftreten als sein Vorgänger Scholz, weil er weiß, dass die bloße Ankündigung von besseren Bedingungen für die Wirtschaft die Stimmung bei den Unternehmern hebt - selbst wenn sein kreißender Schwafel-Berg am Ende wegen der weltweiten Rahmenbedingungen auch nur ein Mäuschen gebiert.

Und dann der Alleingang mit dem Anstreben des AfD-Verbotsverfahren! Als ob eine verbotene AfD der SPD mehr Stimmen brächte. Das Einzige, was die SPD im Moment vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt, ist doch die Beteiligung an der Regierung. Scheitert Schwarz-Rot vorzeitig, drohen bei den stabilen Werten der "gesichert Rechtsextremen" Verhältnisse, die keiner wieder in Deutschland erleben will.

Andererseits gilt das dann auch für die Christlichen. Auch da stünde der Zeiger dann zwischen Gedeih und Verderb, was wiederum der SPD den Mut geben sollte, öfter im Eigeninteresse den programmatischen Hammer auszupacken.

Quelle: Verfassungsschutz
Als Alternative zu Schwarz-Rot
droht braune Brühe

Die Nacht der langen Messer

Die Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1934 markiert einen der finstersten Tiefpunkte Deutscher Gesetzlosigkeit und ist zugleich das bis heute fassungslose Ergebnis, wozu ein im Machtrausch austickender Potentat fähig ist. Weil sein ehemaliger Kampfgenosse und Führer der SA, Ernst Röhm, als Minister ohne Geschäftsbereich zur Gefahr für seine Almmächtigkeit wurde, ließ Adolf Hitler in dieser "Nacht der langen Messer" nicht nur ihn, sondern alle im Verdacht Röhm nahe zu stehen, kurzerhand von der SS und Angehörigen der Wehrmacht in einem geplanten Überfall ermorden.

Quelle: Bundesarchiv
Als Röhm mit seiner SA noch die "Drecksarbeit" für Hitler gemacht hat,
waren sie Freunde. Dann aber fiel er der Paranoia seines narzisstischen Führers zum Opfer

Am Tegernsee starben bei einem Kameradschaftstreffen in dieser Nacht 90 namentlich nachgewiesene, ehemalige Weggenossen. In den Stunden danach - wie jüngere Forschungsergebnisse belegen - fielen diesem als "provisorische Maßnahme" gegen einen bevorstehenden Putsch verbrämten Massenmord 150 bis 200 führende Köpfe aus den eigenen Reihen der NSDAP zum Opfer (https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6hm-Putsch).

Das war kein Mord an vermeintlichen Verrätern, wie sie aus dem frühen Mittelalter bekannt sind. Es war die gesetzloseste Meuchelei der Neuzeit, nur etwas über ein Jahr nach der sogenannten Machtergreifung *. Sie verdeutlicht jedoch immer noch exemplarisch die Rasanz, mit der ein Diktator durch entsprechend angesetzte Hebel der Macht nicht nur die Demokratie, sondern jegliche Art von Menschlichkeit abschaffen kann, sobald sein Volk nicht mehr in der Lage ist, ihm Einhalt zu gebieten...

Das war jedoch in einer Zeit, in der Nachrichten in den zur Verfügung stehenden Medien beim Versuch der Gleichschaltung noch ziemlich langsam waren. Was passiert aber mit der heutigen Welt, wenn die permanent und nachweislich lügenden aktuellen Machthaber sogar die roten Linien zum politisch motivierten Mord wieder unbehelligt überschreiten? Wer Gerichte beherrscht und per Dekret jetzt schon laufend gegen Grundsätze der jeweiligen Verfassungen verstößt, könnte mit Fake News spielend Unschuldige zu Schuldigen machen, zu Staatsfeinden erklären und wahllos ohne Prozess exekutieren.  Die Anhängerschaft - von ihren Sozialen Medien beduselt - würde ihm dabei wohl auch noch zujubeln!

Die sukzessive Schwächung der Gewaltenteilung ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

"You beautyfull people have to vote anymore!"

*Die "Machtergreifung" im Jahr 1933 bezeichnet die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar und die darauffolgende Machtübernahme der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) durch die schrittweise Ausschaltung der Weimarer Republik. Es war kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozess, der durch eine Kombination aus legalen Schritten, politischen Intrigen und Gewaltanwendung zur Etablierung einer Diktatur führte. Zitat: google