Es ist schon verblüffend, wie der allgemeine Politik-Sprech immer wieder Formulierungen hervorkramt, die beim ersten Hinhören toll klingen, sich aber beim Nachdenken lediglich als wohlgemeinte, meist leere Worthülsen entpuppen.*
Seit Donald Trump von den Demokraten so richtig eines vor den Latz geballert bekommen hat, schwadronieren unter anderen auch unser umtriebiger Chefdiplomat, Johann Wadephul, hoffnungsfroh von der Rückkehr zu einer "regelbasierten Weltordnung"**. Was impliziert, die Weltordnung sei in den verflossenen Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts je regelbasiert gewesen.
Nur weil Russland und China sich mit ihrer Version des staatsmonoplistischen Kapitalismus auch zu beinahe unschlagbaren Wirtschaftsmächten entwickelt haben, war ihr Handeln doch keinesfalls regelbasiert. Man denke an die Annexion der Krim oder das Katz-und-Maus-Spiel der Chinesen mit Taiwan.
Und was war mit dem Brexit oder dem immer noch schlummernden Nord-Süd-Konflikt auf der Irischen Insel? Nordkorea, das sich an keine internationale Ordnung hält, ist ja eine immer gegenwärtige Bedrohung nicht nur für den Süden der Halbinsel. Und wie sich der Israel-Gaza-Konflikt entgegen des Völkerrechts immer brenzliger aufgeheizt, und der Schatten der Mullahs im Iran sich zum weltweiten Terrorismus auch gegen das eigenes Volk aufgebaut hat! Das sind ja nur ein paar absolut nicht regelbasierter und anhaltender Zustände, die die Welt auch derzeit noch im Bann halten.
Zugegeben das rüchsichtslose Regime von Donald Trump hat da derart noch eines drauf gesetzt, dass jetzt wohl das Aufatmen auch das Wunschdenken beflügelt. Aber dem hält der Unberechenbare gleich durch Ernennung von Stephen Miller zu seinem neuen Stabschef mehr als ein Pfund entgegen.
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| Quelle: Euronews.com Insider geben ihm die Schuld, dass mehr US-Bürger mit Migrations-Hintergrund diesmal für die Demokraten gestimmt haben: Stabschef Stephen Miller |
Wer ein Land wie Norwegen, das ohne Schulden zur Absicherzung auch noch in den weltweit größten Staatsfond einzahlt, nur weil er berechtigter Weise keinen Nobelpreis erhalten hat, als Scheißhaus-Land bezeichnet, von dem ist zu erwarten, wie Wut, Neid und Eifersucht weiter an seinem Europa-Bild nagen.
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| Quelle: SRF War die Waffenruhe von Oleschky wirklich ihr Werk, oder nur der Anfang, sie für die nächste US-Präsidentschaft in Stellung zu bringen |
Da Trump jetzt verucht, seine Frau Melania politisch mehr in Stellung zu bringen, ist es nämlich durchaus möglich, dass sich die Republikaner wieder hinter ihr (ihm) versammeln, ehe ihnen bei der nächsten Wahl der Untergang drohte.
*Regelbasierte Weltordnung (auch regelbasierte internationale Ordnung) bezeichnet eine Struktur der internationalen Beziehungen, die auf verbindlichen Normen, Abkommen, Institutionen und dem Völkerrecht beruht – anstelle des reinen „Rechts des Stärkeren“, bei dem die politisch, wirtschaftlich oder militärisch mächtigsten Staaten willkürlich entscheiden. Quelle: Wikipedia
**Historie und Vordenker:
- G. John Ikenberry: Der US-amerikanische Politikwissenschaftler gilt als der bedeutendste Vordenker und Theoretiker der dem Begriff zugrundeliegenden Ordnung. In seinen Werken ab den 1990er-Jahren (insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges) analysierte er das globale System als „liberale internationale Ordnung“ (liberal international order), nutzte in seinen Abhandlungen aber auch regelmäßig das Attribut „rules-based“. Massachusats Institute
- Historische Wurzeln: Geistig greift das Konzept weit zurück – unter anderem auf den deutschen Philosophen Immanuel Kant und seinen Entwurf „Zum ewigen Frieden“ (1795) sowie auf die liberale Außenpolitik des US-Präsidenten Woodrow Wilson nach dem Ersten Weltkrieg. Szasoprisma UKSW
























