Gestern Nacht erwachte meine Erinnerung, wieso ich in meiner wählerischen Jugend die sozial-liberale Regierungskoalition unterstützte. Wegen Walter Scheel, Hildegard Hamm-Brücher aber vor allen Dingen wegen Gerhart Braun.
Als er in 70ern Innenminister war - und damit für Sport zuständig - hatte ich gelegentlich mit ihm zu tun. Das war ruhige uneitle Kompetenz, tatsächlich geprägt von juristischer Sachlichkeit. Vor allem in Zeiten, da bei Großereignissen noch zwei deutsche Mannschaften antraten...
Mit seiner erfolgreichen Klage gegen das sogenannte BKA-Gesetz hat Baum im Grunde einen Ball aufgenommen, den sein späterer Nachfolger im Amt und ehemaliger RAF-Verteidiger Otto Schily immer wieder hartnäckig ins Feld zurück geschlagen hatte:
Wenn der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror seine Prinzipien aufgibt, hat er ihn bereits verloren.
Nach allem, was wir mittlerweile an Schlampereien, Vertuschungen und Konspirationen bei der "Aufklärung" der sogenannte NSU-Morde erfahren durften, ist die Entschärfung des BKA-Gesetzes bitter nötig. Hat sich doch der Eindruck eingestellt, dass selbstherrliche Ermittler sowieso schon ihre eigenen Limits beim "plein pouvoir" überschreiten.
Sicher, der Terror ist allgegenwärtig. Dass er Deutschland noch nicht mit schrecklicher Wucht ereilt hat, liegt sicherlich am Beharren der Kanzlerin unser Land wenigstens dem Anschein nach vor der Welt als humanitär und tolerant darstellen zu wollen. - Auch wenn die Realität längst eine andere ist.
Die zunehmend an Einfluss gewinnende AFD spielt die Anti-Islam-Karte ja bewusst, weil sie das kann. Sie weiß ja immer mehr Deutsche hinter sich. Damit provoziert sie kaltblütig kalkuliert, dass die Bomben des Terrors auch verstärkt bei uns gezündet werden, Denn über die Frage nach der sogenannten "inneren Sicherheit" ist mancher einst demokratische Staat im Handumdrehen zur Diktatur geworden. Nicht selten waren die sogenannten Sicherheitskräfte dabei willfährige Steigbügelhalter.
Thomas de Maiziere wäre dabei mit seinem beleidigten Gequengel über erschwerte Arbeitsbedingungen seiner Organe wieder einmal der falsche Mann am falschen Platz. Denn indem jeder Bürger in seinen Grundrechten beschnitten würde, wäre das Volk bald gar nicht mehr imstande sie auszuüben.
Dank an Sie und Ihre Mitstreiter Herr Minister a.d.
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